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Pressemitteilung

Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verlangt Öffentlichkeitsbeteiligung der Autobahnanrainer in Werder (Havel)

23.03.2016 Der Entwurf des BVWP 2030 ist den Bundestagsabgeordneten am 16. März 2016 am Nachmittag durch das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt worden. Gemäß den Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung soll der Entwurf des BVWP 2030 dann anschließend ab dem 21. März 2016 erstmalig durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt.

Die Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke begrüßt diese Art der breiten Diskussion eines so wichtigen Infrastrukturplanes des Bundes ausdrücklich. Zwar können in diesem Fall die Bürger nicht, wie in anderen Ländern per Votum mit darüber bestimmen, ob dieser Plan so Gesetz wird oder nicht. Aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Der BVWP wird nach der 6 wöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und gegebenenfalls werden erforderliche Änderungen in den BVWP 2030 eingearbeitet. Der diesbezüglich erarbeitete Referentenentwurf wird dann dem Verkehrsminister vorgestellt und nach Abwägung dann im Bundeskabinett beschlossen.

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung zur demokratischen Mitbestimmung wahrzunehmen. Das Projektinformationssystem zum Thema BVWP 2030 finden Sie unter folgender Adresse im Internet:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.html

Ihre Anregungen, Meinungen, Einwände und alle anderen Äußerungen zum Thema müssten Sie bis 2. Mai 2016 vornehmen.

Ziel sollte es sein, den 6-streifigen Ausbau der A 10 (westlicher Berliner Ring) vom Autobahndreieck Havelland bis zum Autobahndreieck Werder mit Lärmschutzmaßnahmen insbesondere an der Havel-Autobahnbrücke, Bauwerk Nr. 60, zu forcieren! Eventuell kann bei Beschluss des BVWP hier eine vorgezogene Maßnahme des Bundes, auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsverfahrens, erfolgen.

Wir wünschen uns einen transparenten Lärmschutz auf der Autobahnbrücke eventuell mit Solarmodulen, um als staatlich anerkannter Erholungsort Werder (Havel) mit den betroffenen Ortsteilen Kemnitz, Phöben, Töplitz und dem Entwicklungsgebiet Havelauen der jährlich steigenden Lärmemission durch das Verkehrsaufkommen entgegenzuwirken und damit auch die im Lärmaktionsplan (LAP) der Stadt Werder (Havel) geforderten Maßnahmen umzusetzen.

Sollten Sie darüber hinaus der Bürgerinitiative Unterstützung gewähren wollen oder auch nur Ihre Meinung mitteilen, so sollten Sie das tun unter: wolfram@solcon-lehmann.eu

Wolfram Lehmann

Leiter der Bürgerinitiative „Lärmschutz Autobahnbrücke“ Töplitz

Lärmschutz auf der Töplitzer Havel-Autobahnbrücke wieder aktuell

Neue Hoffnung auf ein ruhigeres Leben für die Menschen im Immissionsbereich der Autobahnbrücke zwischen Werder und Töplitz.

Bei einem Vor-Ort-Termin in Töplitz am Montag, dem 29.02.2016 tauschten Herr Norbert Kunz, Büroleiter der SPD Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, Herr Wolfram Lehmann, Leiter der Bürgerinitiative „Lärmschutz Autobahnbrücke“ sowie Ortsvorsteher Frank Ringel die aktuellen Informationen zum Thema aus. Natürlich war der erste Gegenstand der Diskussion der Ausbau des Berliner Autobahnrings A 10 auf 6 Fahrspuren. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Der BVWP ist eine Richtschnur der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in den nächsten 15 Jahren.

Der Entwurf des BVWP wird am 14.03.2016 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine hohe Priorität hat darin der sechsstreifige Ausbau des westlichen Berliner Rings vom Autobahndreieck Havelland bis zum Autobahndreieck Werder.

In diesem Zusammenhang besteht ein Rechtsanspruch auf eine Lärmschutzwand auf der dafür bautechnisch vorbereiteten 704 m langen Havelbrücke. Ein diesbezügliches Planbestellungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Die Kommune und die Bürgerinitiative wollen nun erreichen, dass das notwendige Lärmschutzkonzept auf der Brücke bei Bestätigung des BVWP als vorgezogene Maßnahme in Betracht gezogen werden könnte, bevor der eigentliche Ausbau der Autobahn in diesem Abschnitt beginnt.

Laut Lärmaktionsplan der Stadt Werder (Havel) sind durch die Geräuschbelästigung die Ortsteile Kemnitz, Phöben, Töplitz und das Wohngebiet in den Havelauen mit insgesamt ca. 2500 Einwohnern beeinträchtigt.

Der Töplitzer Ortsbeirat hofft auf eine perspektivische Umsetzung und empfiehlt eine transparente Lärmschutzwand. Frühere Vorstellungen der Bürgerinitiative, diese Wand ganz oder teilweise durch Solarenergie zu finanzieren, sind wahrscheinlich nicht mehr realistisch, seit die Förderung der Solarenergie zurückgefahren wird und auch ein vergleichbares Projekt in Michendorf gescheitert ist.

In einem nach Auslegung Mitte März beginnenden Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, sollte der notwendige Autobahnausbau mit Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Werder (Havel), durch die politischen Gremien und die Stadtverwaltung per Dringlichkeitseinstufung, unterstützt werden. Natürlich wird die Bürgerinitiative entsprechend informieren und ruft heute schon betroffene Bürger auf, sich dann entsprechend mit schriftlichen Argumenten an dieser - bisher neuen - Form der öffentlichen Diskussion eines noch nicht in Kraft gesetzten Beschlusses zu beteiligen.

Die Ergebnisse aus dem Konsultationsverfahren werden dann in einem Referentenentwurf zum zweiten Halbjahr 2016 zusammengefasst und im Kabinett beschlossen. Die daraus resultierenden Jahresausbaupläne sind in den Haushaltsplänen der Bundesregierung einzubeziehen.

Wir hoffen natürlich für den Ausbau des Berliner Rings auf eine hohe Prioritäteneinstufung, zumal der Streckenabschnitt schon im vorherigen Bundesverkehrswegeplan eine Rolle spielte. Einige Brücken wurden bereits vorbereitet, jedoch der generelle Ausbau kam damals nicht zu Stande.

Bei einer Besichtigung des Havelbrückenbauwerks in Töplitz konnte sich Herr Norbert Kunz von der Stichhaltigkeit der Argumente für die Notwendigkeit des Lärmschutzes durch den Leiter der Bürgerinitiative „Autobahnbrückenlärm“ Herrn Wolfram Lehmann und durch Ortsvorsteher Frank Ringel überzeugen.

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